Podium 115 - Land der Hämmer |
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"Proklamiert zu haben (als Führer einer politischen Partei oder was sonst immer), daß es abscheulich ist zu lügen, zwingt in der Mehrzahl der Fälle dazu, mehr als die anderen zu lügen, ohne daß man deswegen die feierliche Maske oder die erhabene Tiara der Gesinnungstreue ablegen darf." (Marcel Proust: Die Gefangene) Was Marcel Proust im obigen Zitat feststellt, ist seit Hegel unter dem Schlagwort Dialektik bekannt und spätestens seit der "Dialektik der Aufklärung" von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer sollte sogar einem nicht auf Geisteswissenschaft spezialisierten Personenkreis wie Politikern bekannt sein, daß die gute Absicht in ihr Gegenteil umschlagen kann, ja ab einer gewissen Konsequenz sogar zwingend umschlagen muß. Wenn wir als Beispiel wieder einmal das viel strapazierte Dritte Reich heranziehen, zeigt sich in der Handhabung der nicht weniger strapazierten Aufrichtigkeit folgendes: Ursprünglich zur positiven Diskriminierung des guten Deutschen gegenüber der Verschlagenheit angeblich schwächerer oder minderwertiger Rassen propagiert, wurde sie spätestens seit der geheimen Wannsee-Konferenz im Jänner 1942 nur mehr zur Camouflage des vor der Öffentlichkeit verborgenen industriellen Massenmordes (die Propaganda war auf den Krieg konzentriert) durch die Vertreter dieses aufrechten Deutschtums instrumentalisiert. Die aufrechten Nazis aber hielten in ihrer unsäglichen blinden Hoffnung auf Aufrichtigkeit zu diesem Regime und hörten aus Gesinnungstreue keine fremden Nachrichtensender. Es wäre nicht die Angst vor der Strafe gewesen, haben mir ehemalige Parteigänger versichert, sondern der Anstand, ihrem Führer nicht in den Rücken zu fallen. Nachdem sich ihr Führer schließlich der Verantwortung für seine Direktiven entzogen hatte, mußten sie nicht nur mit der Tatsache fertig werden, für blöd verkauft worden zu sein, sondern auch damit, in einer halbwissentlichen Grauzone industriellen Massenmord begünstigt zu haben. Einige, und manchmal auch die Kinder im Namen ihrer Eltern, reagierten mit Trotz ("Die Beschäftigungspolitik war immerhin ordentlich"), mit Relativierung ("Es waren ja nur Straflager"), mit Amnesie, wenige nur mit dem Eingeständnis, Unrecht begangen zu haben. Wer aber unter Vergangenheitsbewältigung nicht versteht, darauf zu bestehen, daß Unrecht und Verbrechen geschehen sind, die, um verbindlich als solche festgeschrieben zu werden, sanktioniert werden müssen, sondern, vielleicht um sich seiner eigenen Position zu vergewissern, unermüdlich Einsicht von Tätern, Mitläufern und Nachkommen verlangt, wird über totgelaufene Selbstbezichtigungsrituale und nutzlose Lippenbekenntnisse nicht hinausgelangen. Hier kommt nämlich eine zweite Dialektik zum Tragen, auf die Rudolf Burger bereits im Dezember hingewiesen hat, daß nämlich gesellschaftspolitische Aufarbeitung unmittelbar identisch mit Verdrängung ist. "Sie bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Durchsetzung eines politisch korrekten Sprachkodex in der öffentlichen Rede, d.h. sie schafft erst jene Tabus, die (z. B., Anm. Ch.N.) Haider dann frivol skandalisierend durchbricht " (Rudolf Burger im Standard, 11./12. Dez. 1999) Wenn es aufgrund einer bloßen Willensentscheidung möglich wäre, Einsicht zu üben, hätte die Psychoanalyse niemals einen Auftrag zu erfüllen gehabt. Eine der zentralen Fragen lautet jetzt trotzdem: Was werden jene ÖVP-Wähler tun, die Andreas Khol glaubten, daß sich die FPÖ gemäß der Einschätzung der ÖVP außerhalb des Verfassungsbogens befände? Was werden jene ÖVP-Wähler tun, die Wolfgang Schüssel glaubten, als er am 7. 9. 1999 sagte "Wir werden unter keinen Umständen an einer Regierung teilnehmen, wenn wir nicht zumindest zweite sind", und weiter: "Ich würde auch ein Angebot der FPÖ ablehnen, einen ÖVP-Kanzler als drittstärkste Kraft zu stellen"? Interessant ist nämlich, daß die Volkspartei, die die Institution Familie als Wert an sich unterstützt, ohne zu präzisieren, wie die erwünschte Familie beschaffen sein sollte, familiäre Taktiken benützt, um ihre Interessen durchzusetzen. Das geschieht folgendermaßen: Wer sich gegenüber dritten (der EU) von Handlungen (Verhältnissen) distanziert, die die ÖVP ohne Absprache gesetzt (geschaffen) hat, wird als Vernaderer und damit Verräter einer der Familie übergeordneten Institution, nämlich dem Vaterland, denunziert. Die Parallele zu repressiven Familienstrukturen ist unübersehbar: In patriarchalischen Kleinfamilien wird die familiäre Gefolgschaft über das allgemeine Gesetz gestellt. Schlimmer als Fehlverhalten wie Alkoholismus, Gewalttätigkeit, sexueller Mißbrauch, Fehlspekulation, Unterschlagung und anderes mehr durch ein Mitglied, ist die öffentliche Preisgabe "familieninterner Probleme. Dies verhindert jegliche Mediation mit Hilfe externer korrigierender Intervention, sondern ermöglicht als einzigen Ausgleich die Rache bei geänderten Machtverhältnissen, also den Freudschen Vatermord. In gößerem Stil ist dieses kleinfamiliär-patriarchale Modell als mafiose Struktur bekannt. Wem es nicht gelingt, in diesem Dilemma eine eindeutige Position zu beziehen, der gelangt in ein fatales Double-Bind: Entweder die Familie oder das Gesetz zu verraten! Gemäß dieser Struktur könnte man folgern, daß, wer nicht bereit ist, die abendländische, demokratische Ethik zu verraten, sein Vaterland Österreich verraten müßte, hätte dieser Vergleich nicht einen Haken: Daß die Regierung, die dieses Vaterland derzeit repräsentiert, nur durch eine der Wahl vorausgegangene Täuschung der Wähler zustande gekommen ist, also ihre Repräsentationsfähigkeit angezweifelt werden muß. Auch Peter Westenthaler sah noch im August 1999 keine Möglichkeit einer Regierungsbildung mit der ÖVP unter Wolfgang Schüssel und Andreas Khol. Diese Fähigkeit zur Abgrenzung gegen die wissentlich geweckten Erwartungen von freiwilligen oder notgedrungen Verbündeten ist ein in heutigen Mangement-Seminaren gelehrtes Moment jenes Willens zur Macht, dessen frivole Enttabuisierung als Konsequenz unreflektierter Aufklärung gerade von aufklärungsfeindlichen Zeitgenossen gerne in Anspruch genommen wird. Notorischen Betrügern immer wieder eine Chance zu geben, führt nur in Kitschfilmen der 50er Jahre zum Happy-End, realiter ins Fiasko. Wer glaubt im Ernst, daß Wolfgang Schüssel, wenn er durch irgendwelche Versprechen eines Zuwachses an Macht und Reputation dazu gebracht werden könnte, einzugestehen: "Ich habe gelogen! aufhören würde zu lügen. Es ist unwahrscheinlich, daß er aus den Turbulenzen der Vergangenheit etwas anderes gelernt hat, als seine Taktik kontrollierter einzusetzen und die Ohrenzeugen ungezügelt durchbrechender Überzeugungen, wie z.B. jener, daß der Schwede Tietmayer "ein Trottel und eine richtige Sau" sei, sorgfältiger auszuwählen. Ob die von Wolfgang Schüssel wie von Jörg Haider geübte Praxis, die eigenen Richtungsangaben ständig auch wieder selbst zu unterlaufen das Ergebnis eines neurotischen Selbstmißverständnisses oder einer gezielten Doppelstrategie ist, ist für die Empfänger dieser Botschaften prinzipiell nicht zu entscheiden. Angesichts der hohen Quote von Fehleinschätzungen, die psychologische GutachterInnen treffen, gibt es ohnehin keine andere Möglichkeit, als sich auf beide Möglichkeiten einzustellen. Neurotisches Verhalten ist an keine Ideologie gebunden und Linke wie Liberale stehen oft genug ratlos vor den Vertretern einer tadellosen Ideologie, die aus den dargelegten Kommunikationsdefiziten heraus nicht konstruktiv integriert werden können. Derzeit stehen aber Politiker an der Spitze der Regierungsparteien, deren unberechenbarer Kurs als neurotisch motiviert zu beurteilen die wohlwollendere der beiden Optionen darstellt. Die gegenwärtige Argumentation sowohl der innen- wie auch der außenpolitischen Opposition für die deutliche Distanzierung von dieser Regierung richtet sich gegen die fremdenfeindliche und faschistoide Rhetorik der FPÖ sowie gegen ihre verharmlosenden Äußerungen über die nationalsozialistische Diktatur. Das ist eine klare, einsichtige Linie und greift dennoch zu kurz. Die Reduktion der Risiken einer in besonderem Ausmaß unberechenbaren Regierung auf den Tatbestand der Wiederbetätigung blendet das Potential jener Gefahren, die erst durch gesellschaftliche und wissenschaftliche Umwälzungen der letzten 50 Jahre entstanden sind, aus. Die rasche Etikettierung eines Vorfalls, einer Person oder Partei als faschistisch ermöglicht in einem weitgehend antifaschistischen Konsens schnelle Gewinne, verwässert aber langfristig nicht nur diesen Begriff bis zur völligen Sinnentleerung, sondern untergräbt auch die Verbindlichkeit der Basis oder des Kerns des immer noch gültigen Konsens. Auschwitz als "jederzeit einsetzbare Moralkeule" zu instrumentalisieren, um hier Martin Walsers Denkanstoß noch einmal aufzunehmen, bedeutet, es nicht als tödliches Symptom einer auf repressiven und absoluten Ansprüchen basierenden Politik ("Endlösung") zu verstehen, sondern prägt ihm einen Kultstatus auf, unter dessen Beachtung sich neue Repression in scheinbar ungefährlicher Form entfalten kann. Als Beispiel für die Bedeutungsumkehr von Symbolen, um unter ihrem Schutz ungestört verschiedenste Machtinteressen zu verfolgen, können uns 2000 Jahre Christentum dienen. Die sakrale Tabuisierung des Holocaust ist aus pietätischen Gründen nachvollziehbar. Wenn aber der Respekt für die Opfer von gestern die Hilfe und das Eintreten für die Opfer von heute hintanstellt, verspottet ein leeres Ritual die Not bedürftiger lebender Menschen. Von der zwangsweisen Heranziehung arbeitsloser Fachkräfte zu nicht marktfähigen Tätigkeiten, über die Abschiebung von Asylsuchenden in die Verfolgerländer ohne Sicherheitsgarantien bis zum Sozialmarkt, in dem nicht marktfähige Lebensmittel an Bedürftige abgegeben werden, anstatt dafür Sorge zu tragen, daß alle Menschen Zugang zu qualitativ hochwertiger Nahrung haben, reicht die Praxis der Ghettoisierung, Entsolidarisierung und Diffamierung, die schleichend begonnen und mit dem Regierungswechsel einen sprunghaften Anstieg erfahren hat. Als weitere Schritte sind die Aberkennung der Bürgerrechte und schließlich der Menschenrechte für einzelne und Gruppen, die diese zwar de facto schon jetzt zum Teil nicht mehr, pro forma aber immer noch haben, nicht auszuschließen. Was aber bleibt zu tun, um diesen Tendenzen entgegenzutreten, wenn sich gezeigt hat, daß die Ideologie des Antifaschismus allein nicht geeignet ist, sozialen Frieden zu sichern? Auch hier kann eine Parallele zu Konfliktlösungsmodellen in familiären Strukturen gezogen werden. Wer, in solche involviert, weder den gewalttätigen noch den juridischen sondern den therapeutischen Weg sucht, erfährt, wo eine systemische Theorie zumindest ansatzweise vorhanden ist, daß eine der Voraussetzungen um der Spirale einer immer unversöhnlicheren Polarisierung zu entkommen jene ist, dem Gegner nicht die Wahl des Diskurses zu überlassen. Es wird mühsam werden, populistischer substanzloser Politik, die auf die kurzzeitigen Maßnahmen eines immer atemloser werdenden Kapitalismus (Ministerin Gehrer in einem Interview einer Schülerzeitung: "Wirtschaft ist Leben.") setzt, nicht mit populistischer Propaganda und der Forderung nach ebenso schnellen Ergebnissen zu begegnen. Es wird, in anderer Weise, aber vergleichbar, mühsam, wie es gewesen wäre, die Kosovo-Krise ohne Bombardements zu lösen, wenn angesichts der anhaltenden ethnischen Konflikte überhaupt von einer Lösung gesprochen werden kann. Und Mühe ist kein Wahlzuckerl. Dennoch: Wer Schlagworten nichts Anderes entgegenzusetzen hat, als die Behauptung des Gegenteils (was manchmal unvermeidbar, als prinzipielle Strategie aber zerstörerisch ist) ebnet den Weg für die Schlagkräftigen. Aus dieser dialektischen Falle gibt es kein Entkommen. Aber Reflexion, Differenzierung und Dialog vermögen das Umschlagen ins Gegenteil unendlich hinauszuzögern. Das ist der Auftrag an oder das Vermächtnis von Sisyphus. |
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